31. August 2016

Grußwort von Michael Müller, Landesvorsitzender SPD Berlin

An die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Wahlinfoveranstaltung des "Blauen Kamels" am 01. September 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider kann ich bei der traditionellen Wahlinfoveranstaltung des "Blauen Kamels" nicht persönlich anwesend sein. Ich möchte Ihnen allen jedoch auch auf diesem Wege herzlich für Ihre wertvolle Arbeit danken. Ihr Aktionsbündnis hilft dabei, Menschen mit Behinderungen in Berlin eine starke Stimme zu geben. Besonders wichtig finde ich, dass das Aktionsbündnis die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am demokratischen Prozess stärkt – diese ist ein Grundrecht und ein wichtiger Beitrag zu einer aktiven Stadtgesellschaft. In diesem Sinne wünsche ich mir, dass Sie die heutige Veranstaltung nutzen, um sich ein umfassendes Bild von den Positionen der einzelnen Parteien zu machen.

Für die SPD ist es eine Herzensangelegenheit, Menschen mit Behinderungen dabei zu unterstützen, vollständig an unserer Stadtgesellschaft zu partizipieren. Deshalb treiben wir die nachhaltige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bis zum Jahr 2020 konsequent voran. Der von mir geführte Senat hat daher im Mai 2015 die zehn behindertenpolitischen Leitlinien des Landes Berlin konkretisiert. Seit 2013 werden verschiedene  Gesetze, Verordnungen und Vorschriften des Landes Berlin auf deren Vereinbarkeit mit den rechtlichen Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention geprüft.

Klar ist für uns: Wir wollen die inklusive Stadt, die Stadt ohne Barrieren schaffen. Denn eine solidarische Bürgergesellschaft zeichnet sich auch dadurch aus, dass sie Menschen mit Behinderungen Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht. Dies wollen wir gerade in den Bereichen Bauen, Wohnen, Verkehr, Gesundheit und Medien gewährleisten.

Barrierefreies Wohnen fördern wir dabei besonders. Seit 2006 haben wir Barrierefreiheit in der Berliner Bauordnung verankert. Wichtig ist uns, dass der bedarfsgerechte Umbau möglichst leicht stattfinden kann und auch bei einem Mieterwechsel bestehen bleibt. Ebenso werden wir die Barrierefreiheit in öffentlichenGebäuden weiter vorantreiben.

Einen Schwerpunkt legen wir auch auf den weiteren Ausbau eines modernen und barrierefreien ÖPNV. Bis 2020 schaffen wir den barrierefreien Zugang zu allen U- und S-Bahn-Stationen. Der für viele Menschen wichtige Begleitservice des VBB wird verstetigt. Und den ZOB werden wir ebenfalls barrierefrei ausbauen, um Berlin auch mit dem Fernreisebus barrierefrei erreichen zu können.

Gleichberechtigte Teilhabe bedeutet für uns auch: Einen barrierefreien Zugang zu den Angeboten der Verwaltung – egal ob bei Informationsmaterialien oder digitalen Serviceleistungen der Berliner Behörden. Auch die Zahl der barrierefreien Wahllokale wollen wir steigern, denn das Grundrecht auf Teilnahme an Wahlen darf nicht unnötig eingeschränkt werden. Und auch der Zugang zum ersten Arbeitsmarkt muss inklusiver gestaltet werden, denn Arbeit ist ein weiterer wichtiger Baustein zu einem selbstbestimmten Leben.

Ob beim Ausbau des barrierefreien ÖPNV, bei der Förderung des inklusiven Schulsystems oder bei der Unterstützung des Behindertensports: Unser Ziel, die vollständige Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, wollen wir gemeinsam mit den Verbänden, Trägern, Selbsthilfegruppen, Initiativen und Organisationen erreichen. Wir als SPD bekennen uns dabei zu den Leitbildern Inklusion, Partizipation und Selbstbestimmung.

Ich wünsche Ihnen allen eine gute und informative Veranstaltung und hoffe, dass Sie eine gute Grundlage für Ihre Wahlentscheidung finden.

Herzlichst,
Michael Müller

Hier zum Download: Grußwort von Michael Müller pdf 184 kB